Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Wachpolizisten: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten
- Entgelttransparenzgesetz: Benachteiligung wegen des Geschlechts
- Fortbildungskosten: Eigenkündigung: Hinweis auf offene Kosten ist kein selbstständiges Schuldversprechen
- Corona-Pandemie: „Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaub
- Kündigungsschutzklage: Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen
Baurecht
- Erfolgreiche Honorarklage: Das muss der Architekt vortragen
- Grundstückseigentum: Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
- Baugenehmigungsverfahren: Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
- Bauvertragsrecht: Bauhandwerkersicherungshypothek setzt keine Wertsteigerung voraus
- Vertragslosigkeit: Kein Gratisstrom im Schweinestall
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG-Recht: BGH zum Kopfstimmenprinzip bei Wohnungseigentum
- Persönlichkeitsrecht: Kameraüberwachung ist für Nachbarn unzumutbar
- Gewerberaummiete: Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“: Miete trotzdem zu zahlen
- Berliner Mietendeckel: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ist nichtig
- BGH-Rechtsprechung: Unzulässiger Mietendeckel: Der Staat haftet nicht
Verbraucherrecht
- Reitunfall: Schmerzensgeld möglich
- Unfallschadenersatz: Tierbetreuung ist beim Haushaltsführungsschaden zu berücksichtigen
- Gesetzentwurf: Bundesregierung wird „Bundesstiftung Gleichstellung“ errichten
- Nicht-binäre Person: Anspruch auf eine geschlechtsneutrale Anrede
- Fluggastrechte: Verspätung aufgrund Anordnung der Flugsicherheitsbehörde
Verkehrsrecht
- Schadenminderungspflicht: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet
- Kaskoversicherung: Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten: Kfz-Diebstahl
- Kaufvertrags-Rückabwicklung: Verhagelter Wohnwagenkauf
- Unfallkosten: Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen
- Straßenverkehrsordnungs-Reform: „Geblitzt“? Es bleibt teuer!
Steuerrecht
- Einkommensteuererklärung 2020: Neues Formular „Anlage Corona-Hilfen“
- Unterhaltsleistungen: Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung
- Corona-Pandemie: Steuerfreie Corona-Prämie für geleistete Überstunden
- Keine Werbungskosten: FAZ-Abo beim Vorstandsmitglied einer Bank
- BFH-Entscheidung: Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung?
Wirtschaftsrecht
- Offenlegung der Jahresabschlüsse: Erneute Aufschiebung von Ordnungsgeldverfahren
- Informationstool: Brexit-Chatbot ist in Betrieb
- Corona-Pandemie: Keine Umsatzsteuer auf Kleiderspenden
- Messstellen für Stromverbrauch: Intelligente Stromzähler vorläufig ausgebremst
- Vogelschutz: Windenergie und Artenschutz müssen sich nicht widersprechen