Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Diebstahl am Arbeitsplatz: Kündigung wegen einem Liter Desinfektionsmittel rechtmäßig
- Stellenausschreibung: Alterseinschränkung für persönliche Assistentin einer schwerbehinderten Frau
- Urlaubsabgeltung: Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit
- Betriebsänderung: In diesem Fall gibt es auch bei Eigenkündigung eine Abfindung
- Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“
Baurecht
- Architektenhonorar: Wird die Rechnungsstellung aufgeschoben, kann der Architektenvertrag nichtig werden
- Architektenhonorar: Vortrag vor Gericht muss schon in der ersten Instanz passen
- Bauüberwachungspflicht: Abdichtungsmängel: Architekt haftet
- Zweckentfremdung: Vermietung an Patienten oder deren Angehörige für die Dauer einer Behandlung
- BGH-Entscheidung: Bauüberwachung muss kein mangelfreies Bauwerk bewirken
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG: Anspruch auf Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch in Corona-Zeiten?
- Eigenbedarfskündigung: Wie lange muss der Vermieter den Mieter auf den Wegfall des Eigenbedarfs hinweisen?
- Mietvertrag: Immer wieder Ärger bei Flächenabweichungen „nach unten“
- Schadenersatz: Nichträumung durch den Untermieter
- Vergleichsmiete: Mietspiegel oder Sachverständigengutachten?
Verbraucherrecht
- Vertragsrecht: Wenn die Bank den Darlehensvertrag unberechtigt kündigt …
- Corona-Pandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden
- Schadenersatz: Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
- Ausbildungsförderung: Arbeitslosengeld II für behinderten Teilzeit-Studenten
- Corona-Pandemie: Wenn Reisender und Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten …
Verkehrsrecht
- Hinterbliebenengeld: Auf konkrete gesundheitliche Auswirkungen kommt es nicht an
- Schadenersatz: Mietwagenkosten auch ohne Ersatzbeschaffung
- Bußgeldverfahren: Besser kein Handy zwischen Ohr und Schulter
- Stadt Berlin: Vorerst kein Rückbau von Pop-up-Radwegen
- Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist
Steuerrecht
- Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums: Steuerermäßigung bei energetischen Gebäudesanierungen
- Vermieter: Corona-Pandemie: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem in eigener Wohnung
- Immobilienveräußerung: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug vor Ablauf von zehn Jahren
- Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus
Wirtschaftsrecht
- Corona-Pandemie: Steuerentlastungen zur Krisenbewältigung: Koalition legt Gesetzentwurf vor
- Betriebliche Altersversorgung: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
- Registermodernisierungsgesetz: Neu: Steuernummer wird Bürgeridentifikationsnummer
- Umsatzsteuerzahler: Corona-Pandemie: Herabsetzung der Sondervorauszahlung 2021 auf null Euro
- FAQ der Finanzverwaltung: Kostenübernahme für Corona-Tests ist kein Arbeitslohn